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AGB der LPV gmbh, Industriestr I 4, 2620 Neunkirchen 2022-07
§ 1 Geltungsreich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der LPV GmbH (nachfolgend
„LPV“) geschlossenen Verträge über deren Internet via Satellit und Telefonie Dienste (hierzu I. und III)
§ 2 Kommunikationsdienste
I Regelungen für Internet via Satellit Dienste
1. Die angebotenen SAT Dienste richten sich in erster Linie an gewerbliche Endkunden. Alle Preise
verstehen sich brutto, inkl. Österreichischer Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Lieferungen
in das EU-Ausland können im Reverse Charge mit gültiger UID Nummer abgewickelt werden.
LPV erbringt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten Internet via Satellit Dienste
mit unterschiedlichen Leistungsmerkmalen. Den Internet via Satellit Dienst nimmt der Kunde über eine
feste Vertragslaufzeit in Anspruch. Der Kunde kann unter verschiedenen Produkten mit
unterschiedlichen Übertragungsgeschwindigkeiten beim Datentransfer und unterschiedlichen
Gebührenmodellen auswählen. Bei allen Produkten erfolgt der Datentransfer in beide Richtungen
(Empfang und Versand) über Satellit. Der zur Nutzung des Dienstes benötigte Hardwarebezug ist
verpflichtend. Wird die Hardware nicht von LPV gestellt, so ist ausschließlich der Kunde für die
Kompatibilität verantwortlich und muss den Freigaben des jeweiligen Netzbetreibers entsprechen. Für
Störungen haftet der Kunde.
Detaillierte Beschreibungen der einzelnen Internet via Satellit Produkte befinden sich in den
Leistungsbeschreibungen unter www.satellite-telecom.net
2. LPV stellt dem Kunden unter www.satellite-telecom.net alle zur Nutzung des Dienstes notwendigen
Informationen und insbesondere die für den Empfang von Daten über Satellit notwendige Software zur
Verfügung. Preisinformationen werden ebenfalls über diese Internetseiten bekannt gegeben.
3. LPV garantiert dem Kunden eine Anschlussverfügbarkeit des Satelliten nach den Angaben des
Betreibers. (SES, Eutelsat,...) LPV haftet nicht für Leistungseinschränkungen durch
Wetterbedingungen, wie Rainfade, Bewölkung, Schnee oder Wind.
4. Dem Kunden wird an den überlassenen Dokumentationen und der Software ein dem Leistungszweck
entsprechendes einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Alle sonstigen Rechte verbleiben bei LPV oder
bei dem Inhaber des jeweiligen Rechts. Beim Verkauf von Gegenständen, insbesondere den benötigten
Hardwarekomponenten, behält sich LPV das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor.
5. LPV behält sich das Recht vor, bei allen Flatratetarifen bei überm..igem Datenaufkommen des
Kunden die verfügbare Bandbreite des einzelnen Nutzers bis zum Ende des Monats stufenweise
einzuschränken. Einzelheiten bestimmen sich nach der Fair Use Policy, die Bestandteil der jeweiligen
LPV Produkte sind und bei den Produktbeschreibungen unter www.satellite-telecom.net abgerufen
werden können. Eine Nutzungseinschränkung wird insbesondere dann durchgeführt, wenn viele Nutzer
den Dienst gleichzeitig in Verwendung haben.
5. Ein Wechsel in einen Tarif mit höherer Datenübertragungsgeschwindigkeit (Upgrade) ist zu jedem
neuen Abrechnungsmonat möglich. Die Vertragsänderung ist kostenlos, außer bei einem Wechsel auf
einen Businesstarif. Die Kosten des neuen Tarifs richten sich nach den zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens des Upgrades jeweils gültigen Preisbestimmungen. Die Erklärung des Kunden, dass
er ein Upgrade wünsche, kann per Brief oder E-Mail übermittelt werden. LPV wird dem Kunden das
Upgrade schriftlich bestätigen und ab dem folgenden Abrechnungsmonat die entsprechend höhere
Gebühr einziehen. Die Wahl eines Upgrades führt zu einer neuen Mindestvertragslaufzeit entsprechend
der Produktbeschreibung unter www.satellite-telecom.net. Die neue Mindestvertragslaufzeit beginnt ab
dem Monat, in dem das erste Mal die erhöhte Gebühr zu entrichten ist.
6. Wir sind berechtigt, die Entgelte maximal einmal pro Quartal zu erhöhen, die Preiserhöhung bedarf
der Zustimmung durch den Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der
Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die
Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gegen die Änderung haben wir den Kunden
hinzuweisen. Eine Anpassung bedarf dann nicht der Zustimmung des Kunden, wenn diese aufgrund
der Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer mit Wirkung zum gleichen Zeitpunkt erfolgt.
Dem Europreis liegt der Dollarkurs zu Grunde und wird quartalsmäßig angepasst. Hardwarepreise
können aufgrund Tagespreises und aktuellen Transportaufschlägen variieren. Airtimekosten sind
wertgesichert nach öst. Verbraucherpreisindex. +/- 3 Prozent Überschreitung wird quartalsmäßig
angepasst. Gebunden an den USD +/- 3 Prozent Anpassung je Quartal.
Preisänderungen seitens Betreiber können auch während der Vertragsdauer weitergegeben werden.
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II Regelungen für Telefoniedienste
1. Alle Preise verstehen sich brutto, inkl. Österreichischer Umsatzsteuer, sofern nicht anders
angegeben. Lieferungen in das EU-Ausland können im Reverse Charge mit gültiger UID Nummer
abgewickelt werden.
LPV erbringt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten Telefon Dienste mit
unterschiedlichen Leistungsmerkmalen. Die Sattelefondienste nimmt der Kunde über eine feste
Vertragslaufzeit in Anspruch. Der Kunde kann unter verschiedenen Produkten mit unterschiedlichen
Gebührenmodellen auswählen. Bei allen Produkten erfolgt die Verbindung in beide Richtungen
(Empfang und Versand) über Satellit. Die zur Nutzung des Dienstes benötigte Hardwarebezug ist
optional. Wird die Hardware nicht von LPV gestellt, so ist ausschließlich der Kunde für die Kompatibilität
verantwortlich und muss den Freigaben des jeweiligen Netzbetreibers entsprechen. Für Störungen
haftet der Kunde.
Detaillierte Beschreibungen der einzelnen Sattelefonie Produkte befinden sich in den
Leistungsbeschreibungen unter www.satellite-telecom.net.
Die Tarife sind als Pre- und Postmodelle verfügbar. Minutenguthaben verfallen nach der Gültigkeit des
Prepaidguthabens bzw. können nicht in den nächsten Abrechnungszeitraum mitgenommen werden.
2. LPV garantiert dem Kunden eine Anschlussverfügbarkeit des Satelliten nach den Angaben des
Betreibers. (Iridium, Thuraya, Inmarsat, Globalstar) LPV haftet nicht für Leistungseinschränkungen
durch Wetterbedingungen, wie Rainfade, Bewölkung, Schnee oder Wind oder topographische
Gegebenheiten. Für geostationäre Satelliten ist eine Sichtverbindung zum Satelliten notwendig.
3. Dem Kunden wird an den überlassenen Dokumentationen und der Software ein dem Leistungszweck
entsprechendes einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Alle sonstigen Rechte verbleiben bei LPV oder
bei dem Inhaber des jeweiligen Rechts. Beim Verkauf von Gegenständen, insbesondere den benötigten
Hardwarekomponenten, behält sich LPV das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor.
4. Ein Wechsel in einen höheren Tarif (Upgrade) ist zu jedem neuen Abrechnungsmonat möglich. Die
Vertragsänderung ist kostenlos. Die Kosten des neuen Tarifs richten sich nach den zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens des Upgrades jeweils gültigen Preisbestimmungen. Die Erklärung des Kunden, dass
er ein Upgrade wünsche, kann per Brief oder E-Mail übermittelt werden. LPV wird dem Kunden das
Upgrade schriftlich bestätigen und ab dem folgenden Abrechnungsmonat die entsprechend höhere
Gebühr einziehen. Die Wahl eines Upgrades führt zu einer neuen Mindestvertragslaufzeit entsprechend
der Produktbeschreibung unter www.satellite-telecom.net. Die neue Mindestvertragslaufzeit beginnt ab
dem Monat, in dem das erste Mal die erhöhte Gebühr zu entrichten ist.
5. Wir sind berechtigt, die Entgelte maximal einmal pro Quartal zu erhöhen, die Preiserhöhung bedarf
der Zustimmung durch den Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Preiserhöhung
nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Folgen des
Unterlassens eines Widerspruchs gegen die Änderung haben wir den Kunden hinzuweisen. Eine
Anpassung bedarf dann nicht der Zustimmung des Kunden, wenn diese aufgrund der Änderung der
gesetzlichen Umsatzsteuer mit Wirkung zum gleichen Zeitpunkt erfolgt.
§ 3 Installationsleistungen
1. Bestellt der Kunde die Installation der Satellitenempfangsanlage für Daten oder Telefonie, umfasst
diese Tätigkeit folgende Leistungen: kostenpflichtige Anfahrt und Abfahrt nach km des Technikers,
Installation und funktionale Anschaltung/Anbindung der Sat-Antenne im geeigneten Außenbereich bis
maximal drei Metern Höhe, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind (z.B. freie Sicht nach
Süd-Ost/Süd-West, Halterung). Verlegung des Antennenkabels in den Innenraum des Gebäudes (inkl.
einer Wanddurchbohrung). Installation des Modems und Herstellung der Stromversorgung über das
mitgelieferte Netzteil. Konfiguration und Personalisierung der Empfangsanlage über den Internetbrowser
des Techniker-Notebooks. Verbindungsaufbau in das Internet zur Demonstration der
Funktionsfähigkeit.
Montagen auf Dächern, bzw. Zugang über Dächer oder ähnlich und generell Montagehöhen über 3 m
müssen von 2 Technikern durchgeführt werden. Kosten dafür werden vor Montage bzw. vor Ort bekannt
gegeben. Im Falle einer nicht möglichen Montage oder nicht möglichen Verbindung zum Satelliten durch
Hindernisse müssen alle angefallenen Kosten ersetzt werden.
2. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Das Entgelt für Dienstleistungen ist abhängig von der Art
der Leistungen, die mit dem Kunden gesondert vereinbart werden. Sind mit dem Kunden
nutzungsunabhängige Entgelte für Dienstleistungen vereinbart, so haben wir das Recht, diese im
Voraus einzuziehen. Installationsleistungen sind grundsätzlich bar bei Fertigstellung und Übergabe des
funktionierenden Anschlusses zu entrichten ansonsten bei Rechnungserhalt.
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Sollten sich die Lohnkosten danach aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder
aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere, zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie
jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern, so sind wir
berechtigt bzw. verpflichtet, die Preise entsprechend nach oben oder unten anzupassen.
Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei Monate
ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen - es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdrücklich
ausgehandelt - in Rechnung gestellt. Siehe Indexanpassung §4b.
II.Gemeinsame Regelungen
§4 Bestellvorgang/Vertragsschluss
1. Der Kunde kann seine Bestellung per Telefon, per Fax oder per Post aufgeben. Daneben steht ihm
auch eine Online-Bestellung unter www.satellite-telecom.net zur Verfügung.
2. Bei einer Bestellung per Telefon, per Fax oder per Post kommt der Vertrag zwischen dem Kunden
und LPV durch die Freischaltung des jeweiligen Dienstes durch LPV zustande, die nach Übermittlung
der Zugangsdaten an den Kunden erfolgt. Bei einer Online-Bestellung kommt der Vertrag mit Erhalt der
Annahmeerklärung von LPV per E-Mail zustande.
3. Unabhängig vom verwendeten Fernkommunikationsmittel steht dem Kunden, der Verbraucher (jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbst-ständigen und freie Berufe beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), das
gesetzliche, im Anhang beschriebene Widerrufsrecht zu.
4. Wir sind berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die
Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragsparteien zumutbar ist. Die Zustimmung
zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach
Zugang einer Änderungsmitteilung widerspricht. Die Änderungsmitteilung wird dem Kunden schriftlich
oder per Email übersandt.
Wir sind verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen
Widerspruchs hinzuweisen.
§ 4a Rücksendekosten
Sie haben im Fall der Ausübung Ihres Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4b Preisindixierung
Die Dienste von Iridium, Thuraya, Globalstar und Inmarsat (und deren Datendienste) für Telefonie und
land- und seegebundene Dienste via SES, Eutelsat und andere Betreiber sind preislich an den USD
gebunden. Eine Veränderung iHv mehr als 3% pro Quartal wird beginnend mit dem folgenden Quartal
weitergegeben. Eine Veränderung über das Kalenderjahr in selber Höhe beginnend mit dem ersten
Monat des Folgejahres. Dies trifft auch auf eine Preissteigerung in selber Höhe für eine Steigerung des
Verbraucherpreisindex gerechnet auf das Kalenderjahr. Im Falle einer negativen Entwicklung des USD
zum EUR gilt eine Reduktion von -3% zur Preisminderung gerechnet auf das Quartal.
Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderungen vereinbart. Als Maß der
Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich
verlautbarte Verbraucherpreisindex oder einer an seine Stelle tretende Index.
Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete
Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 2,9 % bleiben
unberücksichtigt und werden erst bei Überschreiten dieses Spielraumes in vollem Ausmaß in Rechnung
gestellt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei
stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl
für Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu
bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind auf eine Dezimalstelle kaufmännisch zu runden.
Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei Monate
ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen – es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdrücklich
ausgehandelt – in Rechnung gestellt.
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§ 4c Maritime Dienste Post Paid
Die maritimen Dienste von Iridium, Thuraya und Inmarsat sind generell unlimited, um die
Kommunikation im Seenotfall nicht zu unterbrechen. Der Kunde ist für den Verbrauch von Daten- und
Sprachdiensten voll umfänglich verantwortlich, dies schließt auch nicht aktiv angestossene Updates von
Betriebssystemen, Cloudservices und auch Computerviren, Maleware,.. ein. Eine Rückerstattung von
Kosten ist nicht möglich, ebenso die Möglichkeit der außerordentlichen Inanspruchnahme der
Streitschlichtungstelle der RTR oder anderen. Auf Kundenwunsch kann ein Verbrauchslimit aktiviert
werden. Nach Erreichen dieses Limits wird die Daten und Voiceverbindung beendet. Eine Reaktivierung
kann nur über eine Bestätigung durch den Notfallkontakt bzw Kunden erfolgen. Es kann auch eine
Limitwarnung davor per mail/SMS versendet werden. Zur Reaktivierung kann eine Zahlung der bereits
aufgelaufenen Kosten vor Reaktivierung verlangt werden. Basis für die Verrechnung ist immer der
aktuelle Post Paid Tarif, ein nachträglicher rückwirkender Wechsel (upgrade) in ein anderes zb
günstigeres Tarifmodell ist technisch nicht möglich und daher ausgeschlossen.
§ 4d Haftung für Daten- und Sprachdienste Post Paid
Die Daten und Sprachdienste von Iridium, Thuraya und Inmarsat sind generell unlimited. Der Kunde ist
für den Verbrauch von Daten- und Sprachdiensten voll umfänglich verantwortlich, dies schließt auch
nicht aktiv angestossene Updates von Betriebssystemen, Cloudservices und auch Computerviren,
Maleware,... ein. Eine Rückerstattung von Kosten ist nicht möglich, ebenso die Möglichkeit der
außerordentlichen Inanspruchnahme der Streitschlichtungstelle der RTR oder anderen. Auf
Kundenwunsch kann ein Verbrauchslimit aktiviert werden. Nach Erreichen dieses Limits wird die Daten
und Voiceverbindung beendet. Eine Reaktivierung kann nur über eine Bestätigung durch den
Notfallkontakt bzw Kunden erfolgen. Es kann auch eine Limitwarnung davor per mail/SMS versendet
werden. Zur Reaktivierung kann eine Zahlung der bereits aufgelaufenen Kosten vor Reaktivierung
verlangt werden. Basis für die Verrechnung ist immer der aktuelle Post Paid Tarif, ein nachträglicher
rückwirkender Wechsel (upgrade) in ein anderes zb günstigeres Tarifmodell ist technisch nicht möglich
und daher ausgeschlossen.
§ 4e Daten- und Sprachdienste Pre Paid
Bei Pre Paid SIM Karten endet die aktive Verbindung mit dem aufgebuchten Guthaben. Der Kunde kann
sich über den aktuellen Guthabenstand am Gerät durch das Menu. SMS oder Anruf informieren. LPV
gmbh haftet nicht durch Schäden, die durch die Beendung des Dienstes ohne Guthaben entstehen.
Dies wäre zum Beispiel die Kommunikation mit einem Notdienst im Notfall. Dies betrifft Miet- und
Kunden SIMs in gleicher Art. Beachten Sie das je nach Betreiber auch passive Anrufe davon betroffen
sind.
§ 5 Allgemeine Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen im Rahmen seiner vertraglichen Vereinbarungen sowie der
gesetzlichen Vorgaben nicht missbräuchlich zu nutzen. Er handelt eigenverantwortlich und stellt LPV
von jeglicher Haftung gegenüber Dritten aufgrund einer missbräuchlichen Nutzung frei.
2. Insbesondere hat der Kunde
a) keine unbefugten Eingriffe in das Netz von LPV oder in andere Netze vorzunehmen; keine
Einrichtungen oder Anwendungen zu nutzen, die zu Beeinträchtigungen der physikalischen oder
logischen Struktur der genutzten Netze führen können;
b) es zu unterlassen, unbefugt fremde Daten zu lesen, zu kopieren, zu ändern, zu löschen oder in
sonstiger Weise zu bearbeiten;
c) es zu unterlassen, die von LPV bereit gestellten Leistungen auf eine Art und Weise zu nutzen, die
Rechte Dritter verletzen können;
d) es zu unterlassen, illegale Inhalte mit Hilfe der von LPV in Anspruch genommenen Leistungen zu
verbreiten oder die Leistungen zum unaufgeforderten Versand von Nachrichten an Dritte zu
Werbezwecken zu nutzen;
e) sich über anerkannte Grundsätze der Datensicherheit sowie den Gefahren des Missbrauchs und
Verlustes von Daten zu informieren und diese zu befolgen; seine Zugangsdaten geheim zu halten,
regelmäßige Datensicherungen und Passwortänderungen vorzunehmen, ihm zugängliche
Konfigurations- und Sicherheitseinstellungen regelmäßig zu überprüfen und die von ihm genutzten
Systeme auf Auffälligkeiten zu untersuchen
f) Verbot von Spamming
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine
Emails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann,
wenn die betreffenden Emails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog.
„spamming“).
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Verletzt der Kunde diese Pflicht, so sind wir – unter Beachtung auch der Interessen des Kunden –
berechtigt, unsere Leistungen für den Kunden unverzüglich einzustellen und den Vertrag fristlos zu
kündigen. Weitere Rechte bleiben in einem solchen Fall der schuldhaften Pflichtverletzung vorbehalten.
Sollten die Geräte des Kunden von einem Virus befallen sein (botnet, malware,..) behalten wir uns die
Abschaltung des Zugangs vor, der Kunde ist verpflichtet durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen
(Virenscanner) zur Vermeidung beizutragen. LPV haftet nicht für Schäden durch Cyberkriminalität oder
Computerviren.
g) Haftung für schadhafte Daten Dritter
Wir haften nicht für Funktionalität, Kompatibilität und Virenfreiheit von Daten und Software Dritter, die
sich über den zur Verfügung gestellten Kommunikationszugang laden lassen, soweit diese nicht direkt
und ausdrücklich von uns zur Verfügung gestellt sind.
h) Sorgfaltspflicht bzgl. Zugangsdaten
Der Kunde verpflichtet sich, von und zum Zweck des Zugangs zu den Diensten erhaltene Passwörter
streng geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald der Kunde davon Kenntnis hat,
dass unbefugten Dritten ein entsprechendes Passwort bekannt ist.
Sollten infolge des Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter unsere
Leistungen unbefugt nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser
Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter
Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt
gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die
Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser
Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen
des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen
Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu
machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom
Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
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§ 6 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Rechnungstellung
1. LPV stellt dem Kunden die erbrachten Internet-via-Satellit-Dienste und Telefoniedienste in den
jeweiligen Netzen (auch Drittanbietern) zu den sich aus der jeweils bei Vertragsschluss gültigen
Preisliste ergebenden Tarifen in Rechnung. Die Rechnungsstellung und die Zahlungen durch den
Kunden erfolgen gemäß den zwischen dem Kunden der LPV gmbh getroffenen Vereinbarungen. Wir
sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen
erbracht wird Grundsätzlich gelten die AGB des Anbieters und allfällige Haftungen sind an den Betreiber
zurichten. Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich
erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Einsprüche gegen unsere Rechnungen müssen binnen 2
Wochen nach Rechnungsdatum bei uns schriftlich per eingeschriebenem Brief einlangen. LPV GmbH,
Industriestr I Nr. 4, 2620 Neunkirchen, Austria.
2. LPV stellt dem Kunden die Breitband- und Telefonie-Dienste gegen die in den Produkttarifen
aufgeführten Entgelte zur Verfügung.
3. Die Abrechnung aller Leistungen erfolgt am Tag der Übermittlung der Zugangsdaten bis zum gleichen
Tag des darauffolgenden Monats. Einheiten des Vormonats werden mit der Rechnung des Folgemonats
abgerechnet. Die monatlichen Nutzungsentgelte werden am Beginn des Monats im Voraus eingezogen.
LPV behält sich die sofortige Sperrung des Zugangs bei Zahlungssäumnis vor. Zugangsdaten und
Rechnung werden kostenfrei per E-Mail versandt. LPV behält sich vor, bei Nichtangabe einer E-Mail-
Adresse oder bei Verlangen einer Postzustellung EUR 4,95 für jede Postzustellung in Rechnung zu
stellen. Befindet sich der Kunde schuldhaft mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden fälligen
Monatsrechnungen im Zahlungsverzug, werden die für die verbleibende Laufzeit des jeweiligen
Vertrages zu zahlenden festen Monatsraten (Grundentgelte) insgesamt sofort fällig.
4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, LPV im Rahmen der Abrechnung gemäß Ziff. 2 und Ziff.
3 den Einzug der fälligen Gebühren über die von ihm angegebene Bankverbindung oder Kreditkarte zu
gestatten. Ausgenommen sind Behörden und Rechnung an den Bund, öffentliche Körperschaften.
4. Der Kunde kann nur mit einer Gegenforderung aufrechnen, die entweder unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
5. Die Zahlung der Nutzungsentgelte für Dienstleistungen kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug
erfolgen. Der Kunde ermächtigt uns, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen.
Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr gemäß
der jeweils gültigen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden
überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Der Kunde ist verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit uns gegenüber die Ermächtigung
zum Lastschrifteinzug und eine entsprechende Bankverbindung aufrecht zu erhalten. Dies gilt auch für
einmalig fällige Beträge.
6. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnen wir für jede Mahnung eine
Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein
Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der gesetzliche
Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt vorbehalten. Wir sind gemäß
der gesetzlichen Vorgaben zur Sperrung berechtigt, sofern der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug
gerät.
Bereits am 6. Tage nach Zusendung der Rechnung per mail befindet sich der Kunde in Verzug. Es
erfolgt sodann eine Mahnung mit einer 14-tägigen Zahlungsfrist. Sollte der Kunde binnen der gesetzten
Frist nicht zahlen, wird der Anschluss bis zum Ende des Monats stillgelegt. Hierfür entstehen
Bearbeitungskosten in Höhe von 45,00 Euro. Bei ausbleibender Zahlung bis zum Monatsende (Eingang
bei uns) wird der Vertrag des Kunden außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund
(Zahlungsverzug) gekündigt. Die Grundgebühren bis zum Ende der Vertragslaufzeit sind dann binnen
14 Tagen fällig.
7. Der Kunde ist verpflichtet, als Sicherheit einen Betrag in Höhe eines monatlichen Grundentgeltes zu
entrichten. Nach Vertragsbeendigung wird die Sicherheitsleistung dem Kunden gutgeschrieben und auf
dessen Konto zurücküberwiesen.
Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber
Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen
Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In
diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.
§ 7 Gewährleistung
1. LPV erbringt ihre Leistungen nach dem anerkannten und im Verkehr üblichen Stand der Technik.
Störungen werden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich im
Rahmen der vertraglichen Support/Reaktionszeit beseitigt.
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2. Bei Störungen, die ihre Ursache außerhalb des Verantwortungsbereiches von LPV (höhere Gewalt)
haben, ist LPV für die Dauer des Ausfalls/ der Störung entsprechend von ihrer Leistungspflicht und
jeglicher Haftung befreit. Als Störungen in diesem Sinne gelten solche, die LPV nicht zu vertreten hat
(z.B. Leistungsausfälle Dritter, insbesondere Leitungs- und Stromausfälle bei Dritten,
Arbeitskampfmaßnahmen, auch bei Dritten, zwingende behördliche oder gerichtliche Anordnungen,
Naturkatastrophen, Krieg, usw.). Als Störungen in diesem Sinne gelten auch witterungsbedingte
Einschränkungen bezüglich der Übertragungsgeschwindigkeit oder der Verfügbarkeit des
Datenempfangs bzw. Datenversands und Telefonie über den Satelliten.
3. LPV übernimmt keine Gewähr für ihre Leistungen, soweit Störungen auf
a) eine Verletzung der Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (§ 5),
b) die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur des Kunden,
c) den ungeeigneten, unsachgemäßen, fehlerhaften Anschluss an das Telekommunikationsnetz von
LPV durch den Kunden oder Dritte zurück zu führen sind und nicht auf einem Verschulden von LPV
beruhen.
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen des Rechtes auf Wandlung zusteht,
behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung,
Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel
zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso
unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und
Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine M.ngelrüge nicht oder
nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsoder
Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in
diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 12 Monate, für unbewegliche Sachen 3 Jahre
ab Lieferung/Leistung. Ausgenommen davon sind durch Naturgewalten entstandene Schäden, wie zb
verstellte Antennen durch Windeinfluss.
§ 8 Datenschutz
1. Personenbezogene Daten des Kunden werden durch LPV nur erhoben, gespeichert und verarbeitet,
soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und der Kunde
einwilligt oder nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
2. Erforderlich kann eine Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von bestimmten
personenbezogenen Kundendaten insbesondere sein zur
a) Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung von Leistungen der LPV;
b) Bearbeitung von Störungsmeldungen innerhalb von Supportdienstleistungen oder zum Entdecken
und Unterbinden von Leistungserschleichungen
3. Die zur Abrechnung gespeicherten Verbindungsdaten werden, soweit der Kunde eine längere
Speicherung nicht ausdrücklich wünscht, entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
gelöscht.
4. Nach einer gesetzlich vorgeschriebenen oder einer vom Kunden gewünschten Löschung der für die
Abrechnung benötigten Daten erfolgt für die Richtigkeit dieser Daten eine Beweislastumkehr zu
Ungunsten des Kunden. Dies bedeutet, dass nicht mehr LPV die Richtigkeit der gelöschten Daten
beweisen muss, sondern der Kunde die Unrichtigkeit der gelöschten Daten.
5. Auf die Beachtung des Datenschutzes durch den Netzbetreiber (§ 4 Ziffer 1) hat LPV keinen Einfluss.
In diesem Zusammenhang scheidet jede Haftung der LPV aus.
6. Zum Zwecke der Kreditprüfung kooperiert LPV mit verschiedenen Anbietern, die LPV die in ihren
Datenbanken zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf
Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser
berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zur Entscheidung über die Begründung,
Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir
Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
§ 9 Haftung
1. Außerhalb zwingender gesetzlicher Vorgaben (z.B. unbeschränkte Haftung für Personenschäden,
Produkthaftung) haftet LPV nur im Rahmen dieser Bedingungen.
2. LPV haftet, soweit Schäden nicht auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht
(Kardinalpflicht) beruhen, nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen.
3. Soweit die zurechenbare Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht auf einfacher Fahrlässigkeit
beruht, haftet LPV nur auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
4. Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde, z.B. durch Verletzung einer seiner vertraglichen
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Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten (§ 5), den Schaden mit verursacht hat. Im Zweifel hat der
Kunde einen entsprechenden Nachweis über die Erfüllung dieser Pflichten zu erbringen.
5. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, soweit Schäden aus Störungen und Ausfällen entstanden
sind, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von LPV liegen. Dies gilt insbesondere für Schäden,
die auf Fehler und Mängel an Produkten Dritter, welche von LPV im Rahmen ihrer Leistungen
bereitgestellt werden, zurückzuführen sind, es sei denn, der Fehler oder Mangel hätte vor
Leistungserbringung durch LPV erkannt werden müssen.
6. Die Haftung für Vermögensschäden, die im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsleistungen
für die Öffentlichkeit entstanden sind, sowie alle sonstigen, leicht fahrlässig
verursachten Vermögensschäden, ist auf den Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schaden in Höhe von maximal EUR 2.500,- je Kunde begrenzt. Die Haftung gegenüber
der Gesamtheit der Geschädigten ist auf EUR 10.000,- je schadensverursachendes Ereignis begrenzt.
Übersteigt die Haftung aller Geschädigten eines Schadensereignisses diese Höchstgrenze, wird der
Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur
Höchstgrenze steht.
7. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet LPV nur insoweit,
als dieser Verlust nicht durch angemessene und zumutbare Vorsorgemaßnahmen des Kunden,
insbesondere der täglichen Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme und der
Pflichten und Obliegenheiten des Kunden aus § 4, vermeidbar gewesen wäre.
Der Käufer trägt die Kosten des Transportes durch Zahlung im Webshop oder Bestellung. Die Gefahr
des Transportes geht auf den Käufer über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten,
vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag
geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit
der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer über.
§9a. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne
dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Sachlich gerechtfertigte und
geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden.
Dies gilt insbesondere für derartige Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche
Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten
Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.
§ 10 Vertragslaufzeit/Kündigungsfristen
1. Die Mindestvertragslaufzeiten der Internet via Satellit-Dienste, Breitband-Dienste und Telefonie
ergeben sich aus den einzelnen Produktbeschreibungen unter www.satellite-telecom.net. Bei einigen
Produkttarifen kann der Kunde die Mindestvertragslaufzeiten bei der Anmeldung wählen.
2. Bei Verträgen mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr und länger verlängert sich der Vertrag
nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um jeweils ein Jahr. Diese Verträge können mit
einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
3. Bei Verträgen mit einer Mindestvertragslaufzeit unter einem Jahr verlängert sich der Vertrag nach
Ablauf der Mindestvertragslaufzeit um den Zeitraum der Mindestvertragslaufzeit, wenn er nicht vorher
rechtzeitig gekündigt wurde (z.B. wählt der Kunde einen Vertrag mit drei Monaten
Mindestvertragslaufzeit, so verlängert sich der Vertrag um weitere drei Monate). Die Kündigungsfrist
beträgt bei diesen Verträgen ein Monat.
4. Bei der Wahl eines Upgrade innerhalb einer Vertragslaufzeit endet die bisherige Vertragslaufzeit für
den gewählten Tarif am Ende des Monats, in dem die Erklärung zum Wechsel in einen höheren Tarif
erfolgt. Im darauf folgenden Monat beginnt die Mindestvertragslaufzeit für den neu gewählten Tarif
gemäß der Produktbeschreibung unter www.satellite-telecom.net. Die Kündigungsfristen und
automatischen Verlängerungen nach den Ziffern 1. -3. gelten auch bei einem Wechsel in einen Tarif mit
höherer Datenübertragungsgeschwindigkeit (Upgrade).
5. Bei einem Upgrade in einen Tarif mit höherer Datenübertragungsgeschwindigkeit zu niedrigeren
Kosten gelten die Bestimmungen aus §2 Punkt
6. Höhere Gewalt gilt als ausgeschlossen. Jegliche Ereignisse, die eine Nutzung des Services verhindern
oder beeinträchtigen, schließen die Verpflichtung der Zahlung der Vertragskosten nicht aus. Dies können
sein versäumte Flüge, Reiseeinschränkungen und Verbote, Krieg, Terror, Geiselnahme oder Unruhen,
als auch medizinische Gründe bzw Epidemien oder Pandemien, als auch durch eigene oder fremde
technische Gebrechen verursachte Einflüsse.
AGB der LPV gmbh, Industriestr I 4, 2620 Neunkirchen 2022-07
6.§ 11 Schlussbestimmungen
1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, der Geschäftssitz von
LPV.
Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort
der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener
Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt
oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen
Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner zueinander gilt das Recht der Republik
Österreich. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist
ausgeschlossen.
3. Verhandlungssprache ist deutsch.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. - ausgenommen Mängelanzeigen - bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen
Signatur.
